Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Vertragsabschluß, allgemeiner Vertragsinhalt und Geltungsbereich

Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen.

1.Aufträge werden hinsichtlich Art und Umfang der Lieferung erst durch die Auftragsbestätigung des Lieferers verbindlich. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
2.Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, wenn sie bei einem früheren Auftrag von den Partnern vereinbart wurden. Sollen anderslautende Bestimmungen des Bestellers oder des Lieferers an die Stelle dieser AGB treten, müssen sie von den Partnern ausdrücklich vereinbart werden. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.
3.Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten den Lieferer nur, wenn sie von ihm ausdrücklich anerkannt werden.

Preise

4.Für die Preisberechnung ist unser jeweils am Liefertag gültiger Preis für entsprechende Mengen und Qualitäten maßgebend; zuzüglich der am Liefertag geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise gelten im Zweifel ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Verpackung.
5.Wenn sich nach Vertragsabschluß auftragsbezogene Kosten wesentlich ändern, sind die Vertragspartner verpflichtet, sich über eine Anpassung der Preise schriftlich zu verständigen.

Menge und Lieferung

6.Angemessene Teillieferungen, sowie Abweichungen von den Bestellmengen bis zu 10 % sind zulässig.
7.Die Lieferbedingungen werden jeweils zwischen Verkäufer und Käufer gesondert vereinbart. Für die Auslegung von Lieferklauseln gelten die Incoterms in ihrer jeweils gültigen Fassung, soweit eine solche Auslegung nicht in Widerspruch zu diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen oder gesonderten Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer steht.
8.Abrufe und Spezifikationen einzelner Lieferungen sind so rechtzeitig vorzunehmen, dass eine ordnungsgemäße Herstellung und Lieferung innerhalb der Vertragsfrist möglich ist.
9.Ware, die nach besonderer Spezifikation oder Mustervorgabe des Käufers hergestellt worden ist, steht zur Auslieferung bereit, wenn die Fertigstellung erfolgt ist oder, sofern dies im Vertrag entsprechend geregelt ist, spätestens bei Übergabe der Testergebnisse an den Käufer oder Lieferankündigung.
10.Die Lieferfristen sind maßgebend für den Zeitpunkt der Lieferung ab Werk; sie gelten nur ungefähr. Eine angemessene Verlängerung der Lieferfristen tritt ein, wenn der Käufer seine Verpflichtungen nicht einhält oder durch unvorhergesehene oder unverschuldete oder außergewöhnliche Ereignisse im Produktionsunternehmen des Verkäufers bei einem Vorlieferanten oder bei einem Transportunternehmen die Lieferung verzögert wird.

Entsprechendes gilt auch im Falle von Streik und Aussperrung. Dauern die Hemmungen länger als einen Monat oder finden Betriebsstillegungen im Produktionsunternehmen des eines Zulieferers oder bei einem Vorlieferant statt, oder treten Kriegsfall, Verfügungen von hoher Hand, Verkehrsstörungen und andere Fälle von höherer Gewalt ein, so sind Verkäufer und Käufer berechtigt, sofern sich hierdurch die Lieferung um mehr als 30 Tage verzögert, nach schriftlicher Ankündigung, vom Vertrag zurückzutreten.

Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer unverzüglich mit. Schadensersatzansprüche, wegen verspäteter Erfüllung oder wegen Nichterfüllung, sind in allen Fällen von Verzögerungen ausgeschlossen, mit Ausnahme grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Bei vom Verkäufer verschuldeten Verzögerungen ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer von ihm schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Ware bis zum Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung beim Verkäufer noch nicht hergestellt ist.

11.Wird die bestellte Ware nicht oder nicht rechtzeitig abgerufen oder spezifiziert, so ist der Verkäufer nach erfolgloser Fristsetzung berechtigt, Vorauskasse zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu fordern.

12.Der Käufer hat bei der Entgegennahme der Lagerung der Ware alle hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit, einzuhalten und erforderliche Erlaubnisse und Genehmigungen vorzuhalten.

13.Rückgabefähige Paletten und Container hat der Käufer in sauberem und einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Gleiches gilt für den Tausch von Europaletten.

Schutzrechte

Bei Lieferungen nach Spezifikationen oder Angaben des Käufers stellt dieser den Verkäufer von allen Schutzrechtsansprüchen Dritter frei. Bei Vertragsverletzungen des Käufers stehen seine Schutzrechte einer Verwertung der Ware durch den Verkäufer nicht entgegen.

Haftung, Gewährleistung

14.Der Verkäufer gewährleistet, dass die Ware der jeweils geltenden Spezifikation des Verkäufers entspricht.
15.Die Prüfung, ob die bestellte oder vom Vorkäufer vorgeschlagene Ware für den vom Käufer vorgesehenen Verwendungszweck sich eignet, ist Pflicht des Käufers. Der Käufer hat sich zu vergewissern, dass die Ware für die von ihm vorgesehene Weiterverarbeitung und Nutzung geeignet ist.
16.Der Verkäufer leistet keine Gewähr für die Eignung des Produktes für einen bestimmten Einsatzzweck, auch wenn dieser Zweck dem Verkäufer bekannt ist. Anwendungstechnische Beratung und Empfehlungen gibt der Verkäufer nach bestem Wissen weiter. Alle Angaben über die Eignung und Anwendung von Waren befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen auf die Eignung der Produkte für die beabsichtigten Verfahren und Einsatzzwecke.
17.Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass er die Ware, entsprechend der vereinbarten Spezifikation, nach Übergabe überprüft und dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung schriftlich mitteilt. Bei verdeckten Mängeln verlängert sich diese Frist auf 1 Woche nach Feststellung, längstens aber auf 3 Monate nach Wareneingang.
18.Bei begründeten Beanstandungen (einschließlich Falschlieferungen) beschränken sich die Ansprüche des Käufers auf frachtfreie Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Weitergehende Ansprüche insbesondere Aufwendungs- oder Schadensersatz, wegen Mangel oder Mangelfolgeschäden, bestehen nur im Rahmen der Regelung zu Nr. VI. Ersetzte Teile sind auf Verlangen an den Verkäufer unfrei zurückzusenden.
19.Der Gewährleistungszeitraum beträgt ein Jahr ab Gefahrenübergang.

Allgemeine Haftungsbeschränkungen

In allen Fällen, in denen der Verkäufer abweichend von den vorstehenden Bedingungen, aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen, zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet er nur, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldungsunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen des Satzes 1 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

Zahlung

20.Sämtliche Zahlungen sind in EURO ausschl. an den Lieferer zu leisten.
21.Falls nicht anders vereinbart ist der Kaufpreis
a)für Formen mit 50% bei Auftragsbestätigung sowie 50% 30 Tage nach Vorlage der vertragsgemäßen Ausfallmuster jeweils netto zu zahlen. Mit Bestätigung von Änderungsaufträgen des Bestellers vor Formenfertigstellung sind alle bis dahin angefallenen Kosten zu erstatten, soweit sie die Anzahlung übersteigen.
b)Für die Teilelieferungen oder sonstige Leistungen zahlbar mit 3% Skonto bei Vorauszahlung oder Nachnahme, mit 2% Skonto innerhalb 14 Tagen sowie ohne Abzug innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Eine Skontogewährung hat den Ausgleich aller früher fälligen Rechnungen zur Voraussetzung.
22.Bei Überschreitung der Zahlungstermine werden Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz berechnet, sofern der Lieferer nicht höhere Sollzinsen nachweist.
23.Wechsel und Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur erfüllungshalber sowie vorbehaltlich der Diskontiermöglichkeit angenommen. Erfolgt die Zahlung in Wechsel oder Scheck, so trägt der Käufer die Kosten der Diskontierung und Einziehung.
24.Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, haben die sofortige Fälligkeit der Forderungen des Lieferers zur Folge. Darüber hinaus ist der Lieferer berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen, Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Waren auf Kosten des Bestellers zurückzuholen.

Formen

25.Der Preis für die Formen enthält auch die Bemusterungskosten, nicht jedoch die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie für vom Besteller veranlasste Änderungen.
26.Sofern nicht anders vereinbart, ist und bleibt der Lieferer Eigentümer der für den Besteller durch den Lieferer selbst oder einen von ihm beauftragten Dritten hergestellten Formen. Diese werden nur für Aufträge des Bestellers verwendet, solange der Besteller seinen Zahlungs- und Abnahmepflichten nachkommt. Der Lieferer ist nur dann zu kostenlosem Ersatz dieser Formen verpflichtet, wenn diese zur Erfüllung einer dem Besteller zugesicherten Ausbringungsmenge erforderlich sind. Die Verpflichtung des Lieferers zur Aufbewahrung der Werkzeuge und Formen erlischt 2 Jahre nach der letzten Teile-Lieferung und vorherige Benachrichtigung des Bestellers. Im Angebot und in der Auftragsbestätigung ist anzugeben, ob gezahlte Formenkostenanteile dem Besteller 5% der Netto-Teillieferungen rückvergütet werden.
27.Soll vereinbarungsgemäß der Besteller Eigentümer der Formen werden, geht das Eigentum nach Zahlung des Kaufpreises für die Formen auf ihn über. Die Übergabe der Formen an den Besteller wird durch die Aufbewahrungspflicht des Lieferers ersetzt. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Bestellers und von der Lebensdauer der Formen ist der Lieferer bis zur Abnahme einer zu vereinbarenden Mindeststückzahl und/oder bis zum Ablauf eines bestimmten Zeitraumes zum ausschließlichen Besitz der Formen berechtigt. Der Lieferer hat die Formen als Fremdeigentum zu kennzeichnen und auf Verlangen des Bestellers auf dessen Kosten zu versichern und zu warten. Bei bestellereigenen Formen und/oder vom Besteller leihweise zur Verfügung gestellten Formen beschränkt sich die Haftung des Lieferers bezüglich der Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für Instandsetzung und Versicherung trägt der Besteller. Die Verpflichtungen des Lieferers erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung der Besteller die Formen nicht abholt. Solange der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfange nachgekommen ist, steht dem Lieferer in jedem Falle ein Zurückbehaltungsrecht an den Formen zu.

Eigentumsvorbehalt

28.Das Eigentum an der Ware gehr erst auf den Käufer über, wenn er alle Forderungen des Verkäufers aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer erfüllt hat.
29.Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten sorgfältig in dafür geeigneten, sauberen Räumen einzulagern und zu verwahren. Er hat die Vorbehaltsware gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im voraus an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
30.Eine Verarbeitung oder Vermischung nimmt der Käufer für den Verkäufer vor, ohne dass hieraus für den Verkäufer eine Verpflichtung entsteht. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht vom Verkäufer gelieferten Sachen vermischt oder verarbeitet, überträgt der Käufer schon jetzt dem Verkäufer, zur Sicherung seiner Forderungen, das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen mit der Maßgabe, dass der Käufer die neue Sache für den Verkäufer unentgeltlich verwahrt.
31.Forderungen aus dem Verkauf von Waren, die der Verkäufer an den Käufer verkauft hat und die noch nicht in das Eigentum des Käufers übergegangen sind, tritt der Käufer schon jetzt in Höhe des zwischen Verkäufer und dem Käufer vereinbarten Rechnungswertes an den Verkäufer ab.
32.Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer ihm alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der vom Käufer gelieferten und noch nicht im Eigentum des Käufers befindlichen Waren und über die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen zu geben sowie die Abnehmer des Käufers von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.
33.Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten dessen Gesamtforderungen um mehr als 10%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.
34.Der Käufer ist berechtigt, über die ihm vom Verkäufer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen und die dem Verkäufer abgetretenen Forderungen einzuziehen. Diese Rechte erlöschen, sobald der Käufer seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer nicht rechtzeitig nachkommt, die Zahlung einstellt und/oder in Vermögensverfall gerät. Treten diese Voraussetzungen ein, ist der Verkäufer berechtigt, unter Ausschluß des Zurückbehaltungsrechts, ohne Nachfristsetzung oder Ausübung des Rücktritts, die sofortige einstweilige Herausgabe der gesamten unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

35.Auf diese allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie die auf ihrer Grundlage abzuwickelnden Verträge ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den nationalen Warenverkauf (BGB 1989,Seite 586) für die Bundesrepublik Deutschland ist ausgeschlossen.
36.Ist eine Bestimmung des Vertrages oder dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
37.Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten ist der Sitz des Verkäufers. Gerichtsstand ist nach Wahl des Verkäufers dessen Firmensitz oder der Sitz des Käufers; auch für Urkunden-, Scheck- und Wechselprozesse

J.H. Andress GmbH & Co.KG, 99817 Eisenach
Stand: 01.04.2004

Sitz Eisenach Ust.-IdNr. DE 150 292 467

AG Mühlhausen, HRA 256
AG Mühlhausen, HRB 2101

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Geschäftsführer: Wolfgang Warmbrunn/Olaf Enke